Allgemeinen Geschäftsbedingungen
I Geltung der Bedingungen
- Die entertainm.net GbR erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen sind geltend für die in ihr genannten Geschäftsbereiche der entertainm.net GbR.
- Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Käufers erkennt die entertainm.net GbR nicht an, es sei denn, diesen wurde seitens der entertainm.net GbR ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
- Diese Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Leistungen der entertainm.net GbR auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen der entertainm.net GbR und dem Kunden.
II Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting
§1 Leistungspflichten
- Die entertainm.net GbR gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner
Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in
denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die
nicht im Einflussbereich der Mitarbeiter der entertainm.net GbR liegen
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die
entertainm.net GbR kann den Zugang zu den Leistungen beschränken,
sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der
Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen
des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
- Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif der entertainm.net GbR genutzt werden.
- Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein
Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten.
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit
dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails,
Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des
Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein
Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
- Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
§2 Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
- Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die
entertainm.net GbR im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen
Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die
entertainm.net GbR hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die
entertainm.net GbR übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den
Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder
zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand
haben.
- Der Kunde garantiert der entertainm.net GbR, dass die von
ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von
Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der
unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit
Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde entertainm.net GbR,
deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation
zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung
eingeschaltete Personen frei.
§3 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
- Die entertainm.net GbR ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf
Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach
telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden
anzunehmen.
- Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags
durch die entertainm.net GbR oder mit der ersten Erfüllungshandlung
zustande.
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das
Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit
einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden
- Die entertainm.net GbR ist berechtigt, die Domain des Kunden
nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser
Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung
- Werden von Dritten gegenüber der entertainm.net GbR
Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß
§8.2 geltend gemacht, ist die entertainm.net GbR berechtigt, die Domain
des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die
entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
- Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die
entertainm.net GbR insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der
Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
schuldhaft gegen eine der in den §7.1, §7.2, §8.1, §8.4 bzw. §8.8
geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener
Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in §10.5
geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die
Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien von Domains verstößt.
- Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche nicht durch Telefax als gewahrt gilt.
- Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten
Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne
Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher
Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein
Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln
gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine
Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch die entertainm.net GbR
verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare
Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
- Für den Fall, dass die entertainm.net GbR nach den
Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains
die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht
erhalten kann, ist die entertainm.net GbR berechtigt, den Vertrag mit
dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14
Tagen zum Monatsende zu kündigen.
§4 Preise und Zahlung
- Die entertainm.net GbR ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal
je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des
Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der
Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die
Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des
nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt die
entertainm.net GbR die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste
nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet die entertainm.net GbR
Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die
Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers,
sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der
Mindestzins.
- Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung
fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der
Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif
(laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf
Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die
Rechnung wird per E-mail versandt. Verlangt der Kunde eine Versendung
der Rechnung auf dem Postweg, ist die entertainm.net GbR berechtigt,
hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen. Bei Rücklastschriften
berechnet die entertainm.net GbR eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für sie angefallenen Bankgebühren.
- Die von der entertainm.net GbR dem Kunden gegenüber geltend
gemachten Zahlungen sind sofort und ohne abzüge zahlbar, soweit keine
anderen Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen sind. Von diesen
Zahlungsmodalitäten abweichende Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform.
- Die entertainm.net GbR ist berechtigt, die Aktivierung einer
Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten
Entgelte vorzunehmen.
- Die Forderungen die seitens der entertainm.net GbR gestellt
werden kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen.
§5 Haftung
- Für Schäden haftet die entertainm.net GbR nur dann, wenn sie oder
einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
der entertainm.net GbR oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig
oder vorsätzlich, ist die Haftung der entertainm.net GbR auf den
Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise
voraussehbar war.
- Die Haftung der entertainm.net GbR wegen zugesicherter
Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender
gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
- Im Anwendungsbereich der
Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die
Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
§6 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
- Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte
Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und
seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen,
dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B.
dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder
Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die entertainm.net GbR
von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten
Pflichten beruhen.
- Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort
eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken,
Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere
verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine
auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu
lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B.
Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine
Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde
durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für
jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden
Verpflichtungen verspricht der Kunde der entertainm.net GbR unter
Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung
einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten:
fünftausendfünfzig Euro).
- Die entertainm.net GbR ist nicht verpflichtet, die
Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß
§6.2 oder §7.5 unzulässig sind, ist die entertainm.net GbR berechtigt,
die Präsenzen zu sperren. Sie wird den Kunden unverzüglich von einer
solchen Maßnahme unterrichten.
§7 Pflichten des Kunden
- Der Kunde sichert zu, dass die der entertainm.net GbR von ihm
mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich,
die entertainm.net GbR jeweils unverzüglich über Änderungen der
mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage
seitens der entertainm.net GbR binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle
Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und
postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift,
E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen
Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift,
E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen
Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene
Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und
sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
- Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende
Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen
abzurufen. Die entertainm.net GbR behält sich das Recht vor, für den
Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu
senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
- Der Kunde verpflichtet sich, von der entertainm.net GbR zum
Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim
zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon
Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der
Passwörter Leistungen der entertainm.net GbR nutzen, haftet der Kunde
gegenüber der entertainm.net GbR auf Nutzungsentgelt und
Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt,
nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine
Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der
entertainm.net GbR abgelegt sind, nicht auf diesen
sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der
entertainm.net GbR durchzuführen.
- Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches
Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung
enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem
Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spam oder Bulk E-Mails").
Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist die entertainm.net
GbR berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren und den evtl.
verursachten Schaden oder Leistungsausfall dem Kunden direkt in
Rechnung zu stellen.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu
gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch
CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder
überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
Die entertainm.net GbR ist berechtigt, Seiten, die den obigen
Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder
durch Dritte auszuschließen. Die entertainm.net GbR wird den Kunden
unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
- Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird die
entertainm.net GbR im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des
Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung
gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe
sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
- Der Kunde kann gegenüber der entertainm.net GbR schriftlich
vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches
Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche
Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher
Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.
- Der Kunde verpflichtet sich, auf den Präsenzen die auf den
Servern der entertainm.net GbR abgelegt sind keine Chats zu betreiben.
§8 Serviceleistungen
- Die entertainm.net GbR erhebt, verarbeitet und nutzt
personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung
nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu
Abrechnungszwecken erforderlich sind.
- Die entertainm.net GbR weist den Kunden ausdrücklich darauf
hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie
dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf
dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch
weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit
einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und
den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die
Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern
gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
§9 Datenschutz
- Die Service-Mitarbeiter der entertainm.net GbR stehen den
Webhosting-Kunden während der Geschäftszeiten (die von 10 bis 18 Uhr
definiert sind) zur Verfügung. Jegliche Leistungen ausserhalb dieser
Zeiten werden dem Kunden pro Fall mit 4,95 Euro zum nächsten
Abrechnungszeitpunkt in Rechnung gestellt.
III Schlußbestimmungen
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im
Inland ohne Gerichtsstand ist, die Stadt Bonn. Die entertainm.net GbR
ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der entertainm.net GbR auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen
Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den
Kauf beweglicher Sachen (CISG).
- Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle
jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die
Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
- Sitz der Gesellschaft ist 53225 Bonn, Dixstr. 18
- Geschäftsführender Gesellschafter ist: Philipp Mertens